Harte Kritik an Eckpunkten von Bundesminister Gabriel

Zahlreiche Verbände, Investoren und Fachleute lehnen die Vorschläge des Ministeriums zu „Ausschreibungen für Erneuerbare Energien-Anlagen“ ab. Die Argumente: Die Vorschläge zur Windenergie auf See sind unausgereift und investitionsbremsend, führen zu einer Teil-Verstaatlichung; benachteiligen den Mittelstand und führen zu höheren statt niedrigeren Strompreisen.

Insgesamt gingen 166 Stellungnahmen zu dem Eckpunktepapier im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ein. Wie es heißt, waren sie jedenfalls zum Kapitel „Windenergie auf See“ im Allgemeinen außerordentlich kritisch. Auch die EEV AG und die EEV OWP Skua GmbH reichten eine Stellungnahme ein.

Die Kritik ist verständlich: Die Eckpunkte würden die privatwirtschaftlichen Unternehmen durch Einführung eines „zentralen Systems“ aus dem Markt herausdrängen. Statt Markt und Wettbewerb zu stärken, soll es wieder mehr Staat und Kontrolle geben. So würde das BMWi privaten Projektentwicklern das Geschäftsfeld entziehen, und dem Staat das Monopol für die bislang normale, marktwirtschaftliche Geschäftstätigkeit der Vorentwicklung von Flächen zuweisen. Die neue Behörde nähme damit bereits direkt oder indirekt weitgehende unternehmerische Entscheidung hinsichtlich späterer Beauftragungen (Turbinenhersteller, Bau) vorweg.

Damit werden in erheblichem Maß Arbeitsplätze bei bestehenden Unternehmen vernichtet, die zudem dezentral über Deutschland verteilt sind, nicht selten in eher strukturschwachen Gebieten oder in Gegenden in einer geografischen Randlage.

Es wäre aus diesen und vielen weiteren Gründen daher klüger und verantwortlicher, den Bereich Windenergie auf See aus dem Ausschreibungsmodell heraus zu nehmen und gesondert zu regeln. Dieses wird zwar noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Es ist aber angesichts der weitaus längeren Planungshorizonte im Offshore-Bereich sachgerecht.

Verfasst von Reinhard Stuth